Bezirksgemeinschaft Eisacktal
07. Dezember 2007

Die Bezirksgemeinschaft Eisacktal stellte am 7.Dezember 2007 ihren Haushalt für das Jahr 2008 vor. Die wohlgeordneten Finanzen sehen nach drei erfolgreichen Jah-ren hoher Investitionen eine Konsolidierung auf dem erreichten Stand vor, der für die Bürger ein gutes Maß an Serviceleistungen bedeutet und eine solide Fortführung der Geschäfte im neuen Jahr ermöglicht.

Jede Verwaltung, die mit Geldern der Bürger umgeht, benötigt einen Haushaltsvor-anschlag als notwendiges Instrument für die Planung ihrer satzungsgemäßen Tätig-keit. Die Bezirksgemeinschaft Eisacktal ist mit rund 240 Bediensteten eines der größ-ten Unternehmen im Eisacktal und gliedert sich in die drei Geschäftsbereiche Zent-ralverwaltung, Umweltdienste und Sozialdienste. Der Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr 2008 ist der dritte des Verwaltungszeitraumes von 2005 bis 2010. Einschließlich der Kassenbevorschussung und der Durchlaufposten weist er eine Gesamthöhe von fast 32.8 Mio. Euro auf.

Im Unterschied zu den ausgewiesenen Investitionsbeträgen der vorangegangenen Haushalten der Jahre 2005 (5.7 Mio €), 2006 (6.9 Mio. €) und 2007 (6.5 Mio. €) weist der neue Haushalt 2008 mit 2.6 Mio. € deutlich weniger Investitionsvolumen auf. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass seit dem Beginn des neuen Verwaltungszeitrau-mes außerordentliche Anstrengung unternommen wurden um vor allem im Umwelt-bereich modernste Strukturen zu verwirklichen. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2004 be-trug der Investitionshaushalt lediglich 0.4 Mio €! In den vergangenen drei Jahren sind also zahlreiche Investitionen zugunsten einer optimalen Versorgung der Bürger vor-genommen worden. Dazu zählen der Umweltbereich mit der Errichtung der Deponie Sachsenklemme, der Modernisierung des Abfallwirtschaftszentrums, der Optimierung der Wasser- und Abwasserversorgung, der Umstellung auf erneuerbare Energien. Es zählt der Verkehr mit dem Citybus Brixen-Vahrn und mit den Fahrradwegen dazu und natürlich die Sozialdienste, welche in jedem Haushalt naturgemäß den größten Pos-ten darstellen, da sie im Auftrag des Landes durchgeführt werden. Bei den Investitio-nen für das Jahr 2008 sind als größter Betrag der Investitionen 1.3 Mio. € für die Fer-tigstellung der Fahrradwege im Eisacktal vorgesehen. Dazu kommen etwa 450 000 € für die Kläranlagen Brixen und unteres Eisacktal, 200 000 € für die Abfallwirtschaft und etwa 375 000 € für die Sozialdienste. Neu dabei ist ein Betrag von 35 000 € für die Errichtung von Themenwegen, die der Förderung des Tourismus zugute kommen sollen. Bemerkenswert ist dabei, dass der Wirtschaftsüberschuss dieses Haushalts-voranschlages etwa 500 000 € beträgt und vollständig für die Finanzierung der Inves-titionen verwendet werden kann – dies stellt eine positiv zu sehende Verschiebung der Mittel dar, von den laufenden Ausgaben hin zu den Investitionen.

Der überwiegende Teil der laufenden Einnahmen stammt aus Zuweisungen der Au-tonomen Provinz Bozen mit etwa 60% (12.3 Mio. €) und ist damit fast genauso hoch wie im vergangenen Haushaltsjahr ausgefallen. Auf die Gemeinden entfallen etwa 23% der laufenden Einnahmen (4.75 Mio. €) und auf die Privaten ca. 12 % (2.4 Mio. €) – auch diese beiden Anteile an den Einnahmen sind nahezu unverändert. Ebenso fast unverändert blieb der Anteil anderer Körperschaften, darunter die anderen Be-zirksgemeinschaften, mit 4.8% (rund 1.0 Mio. €).
Wieder ist der überwiegende Teil der laufenden Ausgaben, nämlich rund 67% (13.3 Mio. €), für die Sozialdienste vorgesehen mit einer Steigerung von 4,3% (540 000 €) im Vergleich zu 2007. Es muss beachtet werden, dass fast 9% (1.7 Mio. €) der lau-fenden Ausgaben auf die Unterstützung von Bürgern verwendet wird, die in wirt-schaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Auch die Tagessätze für die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen, Senioren und Minderjährige erhöhen sich gegen-über dem Vorjahr um ca. 10%.

Auf die Umweltdienste entfallen etwa 27% (4.7 Mio. €) bei einer Steigerung von rund 9% der gesamten laufenden Ausgaben für 2008. Diese Steigerung zeigt, wie ernst der sorgfältige Umgang mit unserer Umwelt betreffend Wasser, Abwasser und Abfall von der Bezirksgemeinschaft Eisacktal genommen wird. Besonders erwähnenswert ist der Erfolg des Citybus Brixen-Vahrn, an dessen Kosten die Bezirksgemeinschaft mit rund 250 000 € beteiligt ist.

Schließlich betragen die Kosten der Zentralverwaltung im neuen Haushalt 5.8% (1.15 Mio. €) bei einer Erhöhung von nur knapp 3% gegenüber dem Vorjahr. Dies ist auf die erfolgreiche Reorganisation und Straffung der Zentralverwaltung zurückzuführen, die zu erheblichen Einsparungen geführt haben – damit sind weitere Mittel für Investi-tionen frei geworden. Die Personalausgaben betragen bei insgesamt 240 Mitarbei-tern (17 Zentralverwaltung, 25 Umweltdienste, und 198 Sozialdienste) 41% (8.2 Mio. €). Die Steigerung von 2.5% gegenüber dem Vorjahr ist dabei auf die Gehaltsanpas-sungen bei dem vorgesehenen Abschluss eines neuen Kollektivvertrages zurückzu-führen.

Der Haushaltsentwurf soll ein umfangreiches Arbeitsprogramm in den Bereichen So-ziales, Umwelt, Verkehr, Energie, Wirtschaftsentwicklung, Kultur, Zusammenarbeit mit Gemeinden, Nachbarbezirken, Bezirksgemeinschaften und anderen Sozialein-richtungen finanzieren. Die Bezirksräte nahmen die sorgfältig und verständlich aufbe-reiteten Unterlagen zum kommenden Haushalt und zum Arbeitsprogramm mit Zu-stimmung auf und verabschiedeten den Haushaltsvoranschlag 2008 einstimmig. Ein Erfolg, der nicht zuletzt auf das Konto des Präsidiums und des Generalsekretärs geht.

Im Anschluss an die Ratssitzung hielt Dr. Matscher von der Abteilung Sozialwesen des Assessorats von Landesrat Dr. Theiner einen Vortrag „Vorstellung der Maßnah-men zur Sicherung der Pflege“ – ein äußerst aktuelles Thema nach dem der Südtiro-ler Landtag im Oktober mit großer Mehrheit die Altenpflegeabsicherung beschlossen hatte. Sie tritt ab Januar 2008 in Kraft und die ersten Auszahlungen an Private sollen bereits im Juli 2008 erfolgen. Die Auszahlungen in den Heimen beginnen aus organi-satorischen Gründen erst ab Januar 2009. Dr. Matscher fasste seine detaillierten Ausführungen folgendermaßen zusammen:
Es besteht künftig ein Rechtsanspruch zu Finanz- und/oder Sachleistungen für die Betroffenen, die unter die vier Kategorien der Pflegestufen fallen. Besonders soll die Pflege zuhause unterstützt und eine gleichwertige Qualität der Pflege erreicht wer-den.
Die Leitung der Sozialdienste der Bezirksgemeinschaft Eisacktal hat sich bereits in-tensiv mit den auf sie zukommenden Aufgaben der Altenpflege beschäftigt.

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