Die Bezirksgemeinschaft Eisacktal auf dem gutem Weg sozialen Engagements.

Auch wenn die wesentlichen Investitionsziele der vergangenen Jahre erreicht sind, gehen der Bezirksgemeinschaft Eisacktal die Arbeit und neue Aufgaben nicht aus – erfreulicherweise fehlt es infolge der sorgsamen Geschäftsführung auch nicht an den dazu erforderlichen Mitteln.

Der Bezirksrat wurde am 24. Oktober zu einer ordentlichen Sitzung einberufen um die zweite Änderung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2008 zu genehmigen. Durch Mehreinnahmen und Fondumbuchungen konnten die Haushaltsansätze um rund 1.75 Mio. erhöht werden. Der größte Teil der Einnahmen resultiert aus den Zuwendungen des Landes für Sozialdienste aber auch die Mittelbereitstellungen für Sozialhilfe, Investitionen in die Sozialdienste, für die Themenwege und freiwerdende Gelder aus Durchgangsposten sind beträchtlich. Ersparnisse und damit zusätzliche Mittel haben sich aus der Umorganisation der Zentraldienste ergeben. Insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung, der die Bezirksräte geschlossen zustimmten.

Des weiteren stand die Genehmigung eines Reglements für Repräsentationsausgaben zur Abstimmung. Dieses Reglement war von der Geschäftsführung der Eisacktaler Bezirksgemeinschaft in Abstimmung mit den acht anderen Bezirksgemeinschaften des Landes erarbeitet worden. Es regelt im Einzelnen die Berechtigung  von Ausgaben bei Empfängen, Veranstaltungen und Bewirtungen und soll nicht nur dazu dienen, diese Aufwendungen in vertretbarem Rahmen zu halten, sondern auch helfen, Missverständnisse über die Notwendigkeit solcher Ausgaben zu vermeiden. Diesem für die Verwaltung und dem Haushalt nützlichen Instrument wurde ebenfalls geschlossen zugestimmt.

Einstimmig votiert wurde auch für die Abänderung der Personaldienstordnung, welche durch die veränderte Gesetzgebung erforderlich geworden war. Dabei ging es um Regelungen der Zweisprachigkeit, des Zuverdienstes von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, Zugangsvoraussetzungen u.ä.

Anschließend wurde eine Diskussion zu einer umfangreichen Tätigkeits- und Aufgabenliste geführt. Erfreulich war, dass die erforderliche Personaländerungen in der Verwaltung der Bezirksgemeinschaft vom Land genehmigt wurden. Bedauert wurde, dass der Bau einer Photovoltaikanlage im Abfallwirtschaftszentrum von der Mehrheit der Gemeinden in der Bezirksgemeinschaft abgelehnt wurde – die zu erwartenden Energieeinträge seien im Hinblick auf die Investition nicht ausreichend. Möglicherweise eine kurzsichtige Entscheidung bei steigenden Preisen für fossile Energieträger. Große Zustimmung dagegen für das touristische Konzept der Themenwege von denen sechs der in Planung bzw. Ausführung begriffenen Strecken mit rund 1 Mio. Euro gefördert werden. Den höchsten Anteil erhält dabei der Themenweg durch die Rienz-Schlucht, der hundert Jahre nach seiner Einweihung im Andreas Hofer Jahr 1906 im kommenden Jahr 2006 wieder mit einer Brücke über die Rienz begehbar sein soll. Die Bezirksräte beantragten, bei der nächsten Sitzung mit der Verwaltung der Italienischen Staatsbahnen zum Thema Schallschutz einbezogen zu werden. Die vorangegangenen Messungen haben ergeben, dass die Lärmbelästigung durch die Züge im Eisacktal über den zulässigen Höchstwerten liegt. Verbesserungen müssen an der Lärmquelle direkt vorgenommen werden: an den Rädern der Waggons. Das kann durch modernes Rollmaterial, Abschleifen der Schienen und niedrigen Lärmschutzwänden direkt an den Geleisen in Radhöhe erfolgen. In diesem Zusammenhang fühlt sich die Gemeinde Feldthurns mit ihren Einwänden gegen die Lage der Zulaufstrecke Süd zum Brennerbasistunnel und den daraus resultierenden Belästigungen nicht genügend ernst genommen. Einwände wurden auch gegen die Bepflanzung mit nicht standortgerechten Bäumen an der neuen Deponie Sachsenklemme erhoben – eine naturnahe Bepflanzung wurde gewünscht. Angesprochen wurde auch der Schutz minderjähriger Jugendlicher, für den nicht genügend ausgebildete Sozialarbeiter verfügbar sind. Hier sind allerdings auch die Familien gefordert – nicht alles kann dem Staat oder der Region überlassen werden. Hier ist besonders die Integration ausländischer Jugendlicher ein vordringliches Problem, das nicht mit populistischen Parolen und Stimmungsmache gelöst werden kann. Die Bezirksräte plädierten für ein gesellschaftliches Umdenken, das mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit flankiert werden muss. Sehr geeignet dazu ist das bereits gut erprobte Projekt HIPPI, das schon vor einiger Zeit von der Bezirksgemeinschaft vorgestellt wurde. Schließlich wurde noch das Thema der Integration ausländischer Frauen angesprochen. Dieser Personenkreis wird derzeit weitgehend alleine gelassen und leidet teilweise sehr unter den Vorurteilen, die diesen Frauen in der Öffentlichkeit entgegengebracht werden.

Insgesamt eine sehr aufschlussreiche Diskussion, die vor allem das erfreuliche soziale Engagement und die gesellschaftliche Verantwortung zeigte, auf der ein Großteil der Arbeit der Eisacktaler Bezirksgemeinschaft beruht.

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