Bezirksgemeinschaft Eisacktal

Pressemitteilung

Bezirksratsitzung vom 17. April 2009

In der ersten Sitzung des Jahres 2009, für die in das „Lachmüllerhaus“, dem Sitz der Bezirksgemeinschaft in Brixen, einberufen worden war, wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des vergangenen Jahres stimmte der Bezirksrat der ersten Abänderung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2009 einstimmig zu. Da galt es auch nur über Positives abzustimmen: Für die Organisation des geplanten Fahrradtags der Bezirksgemeinschaft am 17. Mai hat der Tourismusverband Eisack einen Zuschuss von 6.000.- € gewährt. Für die Kultur-radroute am Eisack zwischen Sterzing, Brixen und Klausen ist bei den örtlichen Tou-rismusvereinen Sterzing, Brixen und Klausen inzwischen ein sehr guter Routenplan mit Sehenswürdigkeiten entlang der Strecke und Zugfahrplan erhältlich. Alle Radtou-ren sind jetzt auch über www.eisackbike.onfo online abrufbar. Rad- und Rennrad- sowie Mountainbikeverleih bestehen in Sterzing Brixen und Klausen. Ende dieses Jahres wird auch das letzte Stück des Radweges zwischen Sterzing und Bozen (Waidbruck-Atzwang) ausgebaut sein.
Die Bezirksgemeinschaft erstellt in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma PRO-SE AG ein Gutachten zum Lärmschutz des von Zug- und Fahrzeuglärm besonders geplagten Tales. Die Kosten des Gutachtens werden vom Land mit rund 45.000.-€ bezuschusst, so dass insgesamt mit echten Mehreinnahmen von ca. 51.000.-€ ge-rechnet wird. Zum Thema Lärmschutz bereitet die Bezirksgemeinschaft zudem am 29. April in der Cusanus Akademie Brixen eine Lärmschutztagung vor.

Weiterhin stand die Änderung des Statuts des von der Bezirksgemeinschaft und der Gemeinde Brixen gemeinsam geführten „Schlachthof Eisacktal“ auf der Tagesord-nung. Durch Senkung des Grundkapitals kann auf die Einsetzung eines Aufsichtsra-tes verzichtet und die Verwaltungsräte auf fünf Mitglieder reduziert werden. Davon werden künftig die drei deutschsprachigen Mitglieder von der Bezirksgemeinschaft Eisacktal gestellt und die zwei italienischen Verwaltungsräte von der Stadt Brixen benannt. Diese Änderungen wurden mit zwei Gegenstimmen genehmigt - diese wa-ren auf eine längere Diskussion über das Verbot des Schächtens im Schlachthof Ei-sacktal zurückzuführen. Schächten nach jüdischem oder muslimischem Ritus ist der-zeit fachgerecht weiterhin nur im Schlachthof Bozen möglich. Die Bezirksräte berie-fen die Mitglieder Gasser, Merler und ...(?) seitens der Bezirksgemeinschaft in den Verwaltungsrat des Schlachthofes.

Anschließend wurde bei zwei Enthaltungen die vorgelegte Abänderung des Perso-nalstellenplanes der Bezirksgemeinschaft von den Bezirksräten genehmigt.  Für die Fachambulanz Psychiatrie in der Jugendarbeit sollen zwei neue Stellen geschaffen werden. Bei fünf weiteren Stellen hat sich das Anforderungsprofil an die bereits be-stehenden Stellen durch die Übernahme weiterer Leistungen oder Verantwortung eine Erhöhung der Funktionsebenen ergeben.

Die Bezirksgemeinschaft plant vom 9. bis 11. Juli 2009 eine Fahrt für die Bezirksräte nach Slowenien um die Städte Bled und Laibach zu besuchen und Kontakte mit den dortigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu knüpfen. Die Kosten müssen von den Teilnehmern selbst getragen werden. Die Anmeldung ist bis zum 30. April bei der Bezirksgemeinschaft erforderlich.

In der anschließenden Diskussion wurden noch folgende Punkte angesprochen:

Die Beiträge des Landes zu den Sozialdiensten wurden auf dem Stand von 2008 eingefroren. Trotz einer zu erwartenden Kostensteigerung für die Arbeit der Sozial-dienste von etwa 3,5 Prozent soll allen Verpflichtungen weiter nachgekommen wer-den – auch wenn in einigen Bereichen mit Einsparungen von Leistungen zu rechnen ist. Die Lage sei nicht katastrophal aber auch nicht rosig.

Die Bauarbeiten für die Kläranlage unteres Eisacktal werden mit dem Ziel ausge-schrieben, dass durch eine höhere technische Qualifikation der Einrichtung im lau-fenden Betrieb niedrigere Unterhaltskosten entstehen. Bei der neuen Deponie Sach-senklemme sind Klagen über unerwartete Geruchsbelästigungen durch den Gewer-bemüll aufgetreten. Die Bezirksgemeinschaft geht diesem Sachverhalt sorgfältig nach und kontrolliert, ass dem Gewerbemüll auf keinen Fall organisch-verwesliche Stoffe beigefügt werden.

Bei den Fahrplänen der City-Buslinie Vahrn ist es zu nicht rechtzeitig angekündigten Fahrplanänderungen gekommen. Dies wurde von den Vertretern der Bezirksgemein-schaft mit den Busbetreibern bereits diskutiert. Ziel ist natürlich eine benutzerfreund-liche Fahrplangestaltung, die soweit wie möglich allen Bedürfnissen entgegenkommt.

Die nächste Sitzung des Bezirksrates wird auf den 5. Juni 2009 festgelegt.

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