Bezirksgemeinschaft Eisacktal / Sitzung des Bezirksrates am 16. Oktober 2009
Höherer Haushalt trotz Sparkurs
Für die Durchführung der Sozialdienste erhält die Bezirksgemeinschaft Eisacktal Landeszuweisungen. Im Zeichen der Verringerung des Landeshaushaltes kann dieser Beitrag 2009 nicht nach den Erfordernissen aufgestockt werden sondern wird in gleicher Höhe wie 2008 ausgezahlt. Dennoch kann der Haushalt für die Sozialdienste durch andere Spesenbeteiligungen so aufgestockt werden, dass höhere Einnahmen in diesem Jahr von 579.00,- € zu verzeichnen sind. Dagegen werden die höheren Einnahmen bei den Kläranlagen Unteres Eisacktal und Brixen, sowie beim Abfallwirtschaftszentrum und in der Zentralverwaltung durch höhere Ausgaben wieder ausgeglichen – der Bezirksrat stimmte in seiner letzten Sitzung in den neuen Räumen des Rathauses Mühlbach der um 907.519,- € erhöhtem und vom Generalsekretär Johann Grünfelder sorgfältig dargelegten 3. Änderung des Haushaltsvoranschlags einstimmig zu. Kritisiert wurden lediglich die hohen Postspesen, die in keinem Verhältnis zu den derzeitigen Dienstleistungen der staatlichen Post stehen.
Vorher hatte Mühlbachs Bürgermeister Franz Gruber mit berechtigtem Stolz den gelungenen Rathausumbau in der Ortsmitte den Bezirksräten unter Vorsitz ihres Vizepräsidenten Sepp Unterrainer vorgestellt. Mit großer Sensibilität hat Architekt Bacher den stattlichen Mauerwerksbau umgestaltet und mit einem gläsernen Treppenhaus zum einladenden Dorfplatz hin geöffnet – ein Beispiel das für die Umnutzung historischer Bauten Schule machen sollte. Die Bezirksräte begrüßten es, dass die Sitzungen immer einmal wieder an interessanten Orten der Mitgliedsgemeinden stattfinden.
Dann stand eine Reihe interner Änderungen zur Debatte. So wurde etwa der bewährte Rechnungsprüfer Dr. Obexer für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt. Zahlreiche Ergänzungen von Verwaltungsverordnungen im Rechnungswesen, der Personaldienstordnung und der Vergabe von Praktikantenstellen wurden beschlossen. Eingehend und teilweise kontrovers wurde die Einstellung und Zahl der Praktikanten diskutiert. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass nur soviel Praktikantenstellen ausgeschrieben werden sollten, wie es der Arbeitsanfall und damit die sinnvolle Beschäftigung der Praktikanten erfordert. Der Generalsekretär hob ausdrücklich das Engagement und den Arbeitseifer der Praktikanten hervor, die ab der 4. Klasse Oberschule eine Beschäftigung in den Ferien finden können.
Der letzte und etwas delikate Punkt der sachlich und freundschaftlich geführten Diskussionen mit fast immer einstimmig positiven Voten war die neue Kostenaufteilung der Abfallwirtschaft nach dem Verursacherprinzip, das nach längeren Verhandlungen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vom Direktor der Umweltdienste in der Bezirksgemeinschaft Dr. Amort ausgearbeitet worden war und nun mit dem Vergleich zur Kostenvorausschau den Bezirksräten zur Abstimmung vorgelegt wurde. Das insgesamt sehr ausgeglichene Kostenaufteilungsverhältnis wies nur bei einer Gemeinde eine Erhöhung von fast einem Viertel aus, was in der Abstimmung verständlicherweise die Gegenstimme des betroffenen Bürgermeisters zur Folge hatte aber ansonsten allgemeine Zustimmung fand.
