Bezirksgemeinschaft Eisacktal

Pressemitteilung

Erste Sitzung des Bezirksrates 2010

In der ersten Sitzung des Bezirksrates im Jahr 2010, am 25. Februar, wurden die verwaltungstechnischen Tagesordnungspunkte ohne Gegenstimmen verabschiedet. Genehmigung des Protokolls, Abänderung der Personaldienstordnung befristeter Arbeitsverhältnisse und die Änderung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2010 aufgrund von Mehreinnahmen zum Ausbau der Themenwege wurden wie immer vom Generalsekretär Johann Grünfelder gut vorbereitet den Ratsmitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Einen längeren Zeitraum beanspruchte jedoch die Diskussion um die Kündigung des Dienstvertrages von Dr. Josef Pichler, bisheriger Direktor der Sozialdienste. Die Beendigung seiner Arbeit außerhalb des vorgesehenen Zeitraumes und sein Weg an die Öffentlichkeit hatten einiges Aufsehen erregt und zu Vermutungen von Spannungen innerhalb der Verwaltung der Bezirksgemeinschaft geführt. Viele Ratsmitglieder hatten davon zunächst nur aus der Presse erfahren, was einige Unruhe ausgelöst hatte. Die Bitte der Ratsmitglieder zur Aufklärung der Hintergründe war deshalb verständlich. Präsident Dr. Arthur Scheidle und der Generalsekretär konnten sachlich darlegen, dass ihre Versuche Dr. Pichler in seinem Amt zu halten, zu keinem Ergebnis geführt hatten. Schließlich erläuterte Dr. Pichler selbst, dass der Grund für seinen Verzicht auf die Weiterführung der von ihm so erfolgreich aufgebauten Sozialarbeit der Bezirksgemeinschaft Eisacktal rein persönlicher Natur sei – er habe das Gefühl, dass er eine Entwicklung in seiner Arbeit abgeschlossen habe und nun nach neuen Wegen suchen solle. Er werde seine Arbeit selbstverständlich bis zur Einarbeitung eines Nachfolgers fortsetzen und stehe der Bezirksgemeinschaft auch weiter zu Verfügung. Die Bezirksräte anerkannten die Beweggründe der Kündigung, die nicht auf interne Unstimmigkeiten zurückzuführen sind und dankten dem scheidenden Direktor für seine Tätigkeit.

Zum Schluss der Ratsitzung betonte Präsident Dr. Arthur Scheidle, dass die Regionalplanung durch die Vernetzung der gemeindlichen Probleme immer wichtiger für die Arbeit der Bezirksgemeinschaft werde und deshalb eine eigene Anlaufstelle in der Verwaltung geplant sei. Der Direktor der Umweltdienste, Dr. Ronald Amort fügte noch als Information zur Erneuerung der Kläranlage unteres Eisacktal an, dass zwar im Angebotswettbewerb ein mit 3,2 Mio. preislich günstiges Angebot einer Münchner Firma vorliege, dass aber der Nächstbietende – eine einheimische Firma – mit einem wesentlich höheren Angebot in Rekurs gegangen sei. Eine Entscheidung zur Vergabe sei deshalb erst nach Mitte April zu erwarten und entsprechend verschiebe sich der Beginn der Baumaßnahmen.

Im Anschluss an die Ratsitzung hielt der Direktor der Beobachtungsstelle des Brenner Basistunnels, Dr. Martin Ausserdorfer, ein Referat zum Stand der Dinge um den Bau des BBT und der Zulaufstrecken. Dr. Ausserdorfer ist ein routinierter und sacherfahrener Referent, der die teilweise noch ungeklärte Zukunft der Planungsabläufe und Finanzierung sehr optimistisch darzustellen vermag. Er betonte vor allem, dass es sich um ein internationales Projekt handle auf das Südtirol so gut wie keinen Einfluss habe und das als TEN-Strecke der EU zwischen Berlin und Palermo bereits zu 75% fertiggestellt sei – es fehle aber der völlige Ausbau der Strecke München-Verona. Diese werde von fünf verschiedenen Verwaltungen aus drei Staaten und von drei Bahnen geplant – was einige Reibungsflächen ergäbe - und bestehe im Wesentlichen aus dem Flaschenhals Innsbruck-Waidbruck und der Umfahrung Bozens über Kardaun nach Branzoll. Mit Vertrag vom 5. Februar 2010 sei nun die Finanzierung für die 8 Mrd. Euro Baukosten in der Bauzeit von 2010 bis 2022 gesichert. Dadurch sei auch die bisherige Blockade von EU-Geldern aufgehoben, die von der Finanzierung der Zulaufstrecken durch Italien abhängig gemacht worden seien. Die Planung für diese Strecken könne nun beginnen, die Vorprojekte seien bereits vorhanden. Vor allem könnten die Gelder für nachhaltige Umweltprojekte im Zusammenhang mit dem Bau des BBT umgehend angefordert werden.

Präsident Scheidle hatte bereits zu Beginn die Projekte erwähnt, die aufgrund der Initiativen der Eisacktaler Gemeinden ohne Aktivitäten des Landes in die Wege geleitet wurden, vom Schall- und Emissionsschutz über die Sanierung von Bahnhöfen bis zur Riggertalschleife. Die Ratsmitglieder merkten zudem einmütig an, dass der Bau des BBT für die Eisacktaler Bezirksgemeinschaft weniger ein Problem darstelle wie vielmehr die gleichzeitige Errichtung der Zulaufstrecken ohne die der Brennerbasistunnel keinen Sinn mache und auch keine Entlastung für die Talbevölkerung vom Transitverkehr bringe. Alle Diskussionsbeiträge waren der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung vor den gestiegenen Emissionen viel zu langsam vor sich ginge. War das Referat auch begeisterungsfähig vorgetragen worden – die große Begeisterung für den jetzigen Stand brach allerdings noch nicht aus.

Andreas Gottlieb Hempel